18.12.2019
Für ein soziales Südtirol: Was war. Was kommt. Und was es braucht
Dachverband für Soziales und Gesundheit
Der Versuch eines Rück- und Ausblicks.
Der Südtiroler Landeshaushalt 2020 ist verabschiedet. Die stolze Summe von 6,3 Milliarden Euro wird verteilt auf unzählige Kapitel, wobei Gesundheit, Bildung und Soziales ganz oben stehen. Das mag beruhigend klingen – und am Angebot lässt sich mit einigen Ausnahmen auch nicht große Kritik üben. Ob die Ausgaben nun in ausgewogener Form geplant sind und ob es bei den Details auch stimmig ist, darüber gehen die Meinungen naturgemäß auseinander. Wer sich über eine gemeinnützige Organisation oder als Nachbarschaftshilfe für bedürftige Menschen einsetzt, wird immer wieder die Erfahrung machen, dass auch im wohlhabenden Südtirol nicht alles zum Besten steht und eine blühende Wirtschaft kein Garant ist, dass die Schattenseiten weniger werden.
Die Mitgliedsorganisationen des Dachverbandes begleiten Menschen, die auf Grund eines Unfalls oder einer Krankheit auf eine Zivilinvalidenrente angewiesen sind. Italienweit beträgt die Rente ca. 300 € im Monat, in Südtirol immerhin 440 €. Dazu kommen je nach Behinderungen eventuell Zulagen, doch es lässt sich ausrechnen, welche Lebensstandards damit verbunden sind. Angesichts der Lebenshaltungskosten ist so zumeist ein lebenslanger Weg durch die Sozialdienste vorgezeichnet. Was in vielen Jahren an zusätzlichen Leistungen eingeführt worden ist, vor allem mit dem Pflegegeld, stellt heute ein unübersichtliches Paket an einzelnen Leistungen dar, die alle eigens organisiert werden müssen. Aus diesem Grund kommt vom Dachverband immer wieder die Forderung, endlich eine Überarbeitung der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen anzugehen und mit einer einzigen umfassenden Grundsicherung allen Menschen, die mit den Einschränkungen auf Grund einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit leben müssen, eine individuelle und würdevolle Einkommensgrundlage zu gewährleisten.
Wichtige Planungsinstrumente sind derzeit in Ausarbeitung. Sie alle haben großen Einfluss auf die Lebensqualität der Personen, wie sie in den Vereinen des Dachverbandes organisiert sind.
Der Beschäftigungsplan soll einen verbindlichen Rahmen für die Entwicklungen des Arbeitsmarktes in Südtirol ausmachen. Wer – aus unterschiedlichsten Gründen - einen erschwerten Zugang zu einer Erwerbstätigkeit hat, bedarf besonderer Aufmerksamkeit und Unterstützungsmaßnahmen. Im künftigen Beschäftigungsplan muss dies ausgewiesen und abgesichert werden.
Auch die Wohnbaureform wird derzeit geschrieben. Das Gesetz wird wiederum festlegen, welche Bedeutung es bei der Berechnung der zustehenden Wohnfläche hat, dass jemand mit Pflegebedarf oder mit einer Behinderung zu den Bewohner/innen gehört. Es regelt auch, welche Möglichkeiten sich für das Co-Housing verschiedener Generationen auftun und bildet auch einen Rahmen für weitere neue Formen der Wohn- und gegenseitigen Hilfsgemeinschaften, die zunehmend an die Stelle traditioneller Familienkonstellationen treten.
Vor allem aber kommt endlich die nächste Neufassung des Sozialplans in die Ausarbeitungsphase. Im Dachverband sind damit viele Erwartungen verknüpft. Bald 30 Jahre nach dem Gesetz zu "Neuordnung der Sozialdienste" braucht es auch wieder Raum für Grundsatzdiskussionen, die einerseits Inhalte und Organisation der gesicherten sozialen Dienste zum Thema machen, aber auch eine Weiterentwicklung von Einheitlicher Einkommens- und Vermögenserhebung (EEVE) und dem System der Pflegesicherung zur Folge haben. Zudem soll der Sozialplan auch den vielen gemeinnützigen Organisationen klare Perspektiven ermöglichen, wie sie ihre Tätigkeiten am besten in ein Gesamtsystem des Sozialwesens einbetten können.
Der Dachverband hat 2020 jedoch auch noch ganz andere Baustellen zu bearbeiten: Im Frühjahr gibt es Neuwahlen. Die neuen gesetzlichen Grundlagen für gemeinnützige Organisationen (Codice per il Terzo Settore) sind zu interpretieren und umzusetzen und bedeuten möglicherweise eine grundlegende Änderung der Rechtsperson des Dachverbandes, der heute als Volontariatsverein eingetragen ist. Ebenso müssen sich auch alle Mitgliedsorganisationen mit diesen Neuerungen befassen und sich anpassen. Dazu braucht es professionelle Information und Beratung, die geboten oder vermittelt werden muss. Der Verwaltungsaufwand schwillt immer weiter an.
Viele Vereinsfunktionär/innen fühlen sich dem Papierkrieg und den unzähligen Reglementierungen völlig ausgeliefert, manche denken an Aufhören. Damit es nicht soweit kommt, sprechen die Verantwortlichen des Dachverbandes bei den Behörden und Institutionen vor, um Vereinfachungen zu erwirken und aufzuzeigen, wie das Gemeinwesen besser gestützt werden kann. Denn der soziale Kitt einer Gesellschaft sind nicht nur professionell geführte Dienste, sondern vor allem auch die gegenseitige Unterstützung und Begleitung, wie sie in der Familie beginnt und über Gruppen und Organisationen in alle Lebensbereiche hineinreicht.
Der Südtiroler Landeshaushalt 2020 ist verabschiedet. Die stolze Summe von 6,3 Milliarden Euro wird verteilt auf unzählige Kapitel, wobei Gesundheit, Bildung und Soziales ganz oben stehen. Das mag beruhigend klingen – und am Angebot lässt sich mit einigen Ausnahmen auch nicht große Kritik üben. Ob die Ausgaben nun in ausgewogener Form geplant sind und ob es bei den Details auch stimmig ist, darüber gehen die Meinungen naturgemäß auseinander. Wer sich über eine gemeinnützige Organisation oder als Nachbarschaftshilfe für bedürftige Menschen einsetzt, wird immer wieder die Erfahrung machen, dass auch im wohlhabenden Südtirol nicht alles zum Besten steht und eine blühende Wirtschaft kein Garant ist, dass die Schattenseiten weniger werden.
Die Mitgliedsorganisationen des Dachverbandes begleiten Menschen, die auf Grund eines Unfalls oder einer Krankheit auf eine Zivilinvalidenrente angewiesen sind. Italienweit beträgt die Rente ca. 300 € im Monat, in Südtirol immerhin 440 €. Dazu kommen je nach Behinderungen eventuell Zulagen, doch es lässt sich ausrechnen, welche Lebensstandards damit verbunden sind. Angesichts der Lebenshaltungskosten ist so zumeist ein lebenslanger Weg durch die Sozialdienste vorgezeichnet. Was in vielen Jahren an zusätzlichen Leistungen eingeführt worden ist, vor allem mit dem Pflegegeld, stellt heute ein unübersichtliches Paket an einzelnen Leistungen dar, die alle eigens organisiert werden müssen. Aus diesem Grund kommt vom Dachverband immer wieder die Forderung, endlich eine Überarbeitung der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen anzugehen und mit einer einzigen umfassenden Grundsicherung allen Menschen, die mit den Einschränkungen auf Grund einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit leben müssen, eine individuelle und würdevolle Einkommensgrundlage zu gewährleisten.
Wichtige Planungsinstrumente sind derzeit in Ausarbeitung. Sie alle haben großen Einfluss auf die Lebensqualität der Personen, wie sie in den Vereinen des Dachverbandes organisiert sind.
Der Beschäftigungsplan soll einen verbindlichen Rahmen für die Entwicklungen des Arbeitsmarktes in Südtirol ausmachen. Wer – aus unterschiedlichsten Gründen - einen erschwerten Zugang zu einer Erwerbstätigkeit hat, bedarf besonderer Aufmerksamkeit und Unterstützungsmaßnahmen. Im künftigen Beschäftigungsplan muss dies ausgewiesen und abgesichert werden.
Auch die Wohnbaureform wird derzeit geschrieben. Das Gesetz wird wiederum festlegen, welche Bedeutung es bei der Berechnung der zustehenden Wohnfläche hat, dass jemand mit Pflegebedarf oder mit einer Behinderung zu den Bewohner/innen gehört. Es regelt auch, welche Möglichkeiten sich für das Co-Housing verschiedener Generationen auftun und bildet auch einen Rahmen für weitere neue Formen der Wohn- und gegenseitigen Hilfsgemeinschaften, die zunehmend an die Stelle traditioneller Familienkonstellationen treten.
Vor allem aber kommt endlich die nächste Neufassung des Sozialplans in die Ausarbeitungsphase. Im Dachverband sind damit viele Erwartungen verknüpft. Bald 30 Jahre nach dem Gesetz zu "Neuordnung der Sozialdienste" braucht es auch wieder Raum für Grundsatzdiskussionen, die einerseits Inhalte und Organisation der gesicherten sozialen Dienste zum Thema machen, aber auch eine Weiterentwicklung von Einheitlicher Einkommens- und Vermögenserhebung (EEVE) und dem System der Pflegesicherung zur Folge haben. Zudem soll der Sozialplan auch den vielen gemeinnützigen Organisationen klare Perspektiven ermöglichen, wie sie ihre Tätigkeiten am besten in ein Gesamtsystem des Sozialwesens einbetten können.
Der Dachverband hat 2020 jedoch auch noch ganz andere Baustellen zu bearbeiten: Im Frühjahr gibt es Neuwahlen. Die neuen gesetzlichen Grundlagen für gemeinnützige Organisationen (Codice per il Terzo Settore) sind zu interpretieren und umzusetzen und bedeuten möglicherweise eine grundlegende Änderung der Rechtsperson des Dachverbandes, der heute als Volontariatsverein eingetragen ist. Ebenso müssen sich auch alle Mitgliedsorganisationen mit diesen Neuerungen befassen und sich anpassen. Dazu braucht es professionelle Information und Beratung, die geboten oder vermittelt werden muss. Der Verwaltungsaufwand schwillt immer weiter an.
Viele Vereinsfunktionär/innen fühlen sich dem Papierkrieg und den unzähligen Reglementierungen völlig ausgeliefert, manche denken an Aufhören. Damit es nicht soweit kommt, sprechen die Verantwortlichen des Dachverbandes bei den Behörden und Institutionen vor, um Vereinfachungen zu erwirken und aufzuzeigen, wie das Gemeinwesen besser gestützt werden kann. Denn der soziale Kitt einer Gesellschaft sind nicht nur professionell geführte Dienste, sondern vor allem auch die gegenseitige Unterstützung und Begleitung, wie sie in der Familie beginnt und über Gruppen und Organisationen in alle Lebensbereiche hineinreicht.
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