04.03.2020
Rekursrecht für Sozialhilfeleistungen wird wieder eingeführt
Andere InstitutionDachverband für Soziales und Gesundheit
... eine wichtige Wiederherstellung der Rekursmöglichkeit, die leider abgeschafft worden war.
Südtiroler Landtag: Mehrheit im IV. Gesetzgebungsausschuss für Gesetzentwurf der Grünen.
In der Sitzung vom 3. März 2020 hat der 4. Gesetzgebungsausschuss die Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 31/19 (Wiedereinführung des Rekursrechtes für Sozialhilfeleistungen – eingebracht von den Grünen) fortgesetzt. Der Landesgesetzentwurf wurde mit 5 Jastimmen (1 SVP, 1 Grüne Fraktion, 1 5 Sterne Bewegung, 1 Team K und 1 Demokratische Partei/Bürgerlisten) und 3 Enthaltungen (3 SVP) genehmigt.
Südtiroler Landtag: Mehrheit im IV. Gesetzgebungsausschuss für Gesetzentwurf der Grünen.
In der Sitzung vom 3. März 2020 hat der 4. Gesetzgebungsausschuss die Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 31/19 (Wiedereinführung des Rekursrechtes für Sozialhilfeleistungen – eingebracht von den Grünen) fortgesetzt. Der Landesgesetzentwurf wurde mit 5 Jastimmen (1 SVP, 1 Grüne Fraktion, 1 5 Sterne Bewegung, 1 Team K und 1 Demokratische Partei/Bürgerlisten) und 3 Enthaltungen (3 SVP) genehmigt.
zurück