20.04.2021
Direkte Demokratie: Petition zur Einführung der Online-Unterschriftensammlung
Andere InstitutionDachverband für Soziales und Gesundheit
Mit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie können die direktdemokratischen Instrumente nicht mehr angewandt werden, weil eine Unterschriftensammlung de facto derzeit damit unmöglich ist. Das italienische Parlament hat mit dem Haushaltsgesetz die rechtlichen Grundlagen für die Online-Unterschriftensammlung gelegt. In einer Petition wird nun in Südtirol die Einführung der elektronischen Unterschriftensammlung gefordert, damit die Bürgerinnen und Bürger auch dann noch eine Stimme haben, wenn die Umstände es ihnen erschweren, von dieser Gebrauch zu machen. Dies wäre auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität von großer Bedeutung.
Die Forderung kann hier unterstützt werden: Petition
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