22.08.2014
Omnibus-Gesetz: Änderungen nötig
Dachverband für Soziales und GesundheitDie ersatzlose Abschaffung von Mitsprachegremien kann nicht akzeptiert werden. Der Dachverband für Soziales und Gesundheit hat gestern Landesrätin Martha Stocker getroffen und die Ablehnung verschiedener Eingriffe bekräftigt, die im Omnibusgesetz vorgesehen sind: Inflations-Angleichung der Invalidenrenten, Abschaffung von Beiräten und Rekursmöglichkeiten. Stocker hat Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Die verschiedenen Maßnahmen für Soziales und Gesundheit, die im Gesetzentwurf 16/14 (so genanntes „Omnibusgesetz“) enthalten sind, finden beim Dachverband kaum Zustimmung. Bereits gleich nach Bekanntwerden des Entwurfs hatten sich die Vertreter der Zivilinvaliden-verbände entschieden gegen die Streichung der automatischen Inflations-Angleichung der Zivilinvalidenrenten ausgesprochen, zumal diese - wenngleich höher als im restlichen Italien - ohnehin so gering sind, dass man davon alleine nicht leben kann.Bei einer gestrigen Aussprache hat nun Landesrätin Martha Stocker Bereitschaft signalisiert, von diesem Vorhaben absehen zu wollen. Martin Telser, Präsident des Dachverbandes atmet etwas auf: „Dass die Landesregierung derartige Entscheidungen trifft, ohne dies vorab mit den Sozialverbänden eingehend zu diskutieren, ist besorgniserregend. Zumindest haben wir einen Weg gefunden, diese Diskussion mit der Landesrätin und mit den zuständigen Abteilungsdirektionen des Landes nun nachzuholen und im Hinblick auf eine offene Diskussion der Gesetzentwürfe im Landtag vorab zusammen mit allen unseren Mitgliedsorganisationen zu führen. So haben diese auch eine Möglichkeit, aus erster Hand, die vorgesehenen Änderungen und die Gründe dafür zu erfahren und zu kommentieren.“
Gleich nach Bekanntwerden des Omnibusgesetzes hatte der Ausschuss des Dachverbandes bereits eine Stellungnahme zu den wichtigsten Inhalten an Stocker übermittelt und zu vielen Punkten eine ablehnende Rückmeldung gegeben: So muss eine Rekursmöglichkeit in zweiter Instanz beibehalten bleiben, Rekursen müsse mit Hilfe von präziseren Entscheidungen der ersten Ebene vorgebeugt werden.
Kein Verständnis hat man im Dachverband, wenn Beiräte ersatzlos abgeschafft werden, mit der Begründung, dass die zu umständlich seien und nur selten zusammentreten. „Wir haben jahrelang darauf gedrängt, dass die Betroffenen und der Dritte Sektor fest miteingebunden werden, wenn Soziales und Gesundheit geplant werden, ganz im Sinn von ‚nichts über und - ohne uns‘. Nur mit großer Mühe konnte dies etwa im Gesundheitswesen erwirkt werden. Natürlich kann jedes Gremien auch bessert gestaltet und organisiert werden, aber eine ersatzlose Abschaffung von Mitsprache-gremien kann nicht akzeptiert werden. Immerhin soll im gleichen Gesetz der erst kurz bestehende Familienbeirat gar noch erweitert werden“, so Georg Leimstädtner, Dachverband-Geschäftsführer.
Konkret geht es um den Landessozialbeirat, um den Landesgesundheitsbeirat, den Bürgerrat und die Kommission für die Klinische Reform. Die Tatsache, dass es immer wieder Fachgespräche gibt, reicht für den Dachverband nicht aus: „Beiräte haben die Aufgabe, alle Entwicklungen kontinuierlich zu verfolgen, zu kommentieren und somit einen laufenden Prozess der Einbeziehung auch jener Organisationen zu gewährleisten, welche die Adressaten des Sozial- und Gesundheitswesen letztlich am besten repräsentieren: die Betroffenenorganisationen“, betont Martin Telser. Inzwischen sind es 54 gemeinnützige Organisationen die als Dachverband ein Netzwerk bilden und sich so mehr Gehör verschaffen wollen. Das aktuelle Omnibus-Gesetz bietet dazu reichlich Anlass.
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