18.04.2014
Gemeindeimmobiliensteuer: Heiße Kartoffel an Gemeinden abgeschoben
Dachverband für Soziales und GesundheitDer Dachverband für Soziales und Gesundheit hat keine Freude mit der gestern verabschiedeten Gemeindeimmobiliensteuer (GIS).
Die neue Gemeindeimmobiliensteuer ist beschlossenen Sache, doch was von den Sozialverbänden dazu im Vorfeld vorgebracht worden ist, war offensichtlich nicht Thema im Landtag. Im Dachverband für Soziales und Gesundheit machen sich jedenfalls Enttäuschung und Sorge breit: Eine Befreiung bei Immobilien, die für soziale Dienste genutzt werden, ist im Gesetz nur für Seniorenwohnheime vorgesehen, nicht aber bei Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, für Minderjährige oder auch für psychisch Kranke.
„Für uns ist es unverständlich, dass sich im Landtag niemand dafür stark gemacht hat, diese Immobilien, die für soziale Dienste genutzt werden, zu befreien“, sagt Dachverband-Präsident Martin Telser. Immerhin handelt es sich dabei um Einrichtungen, die größtenteils mit Steuergeld finanziert werden.
„Wir hatten im Vorfeld interveniert und bei Treffen mit den zuständigen Verantwortlichen einen schriftlichen Abänderungsantrag vorgelegt. Zwar haben nun die jeweiligen Gemeinden die Möglichkeit, eine Befreiung vorzusehen, doch wer um die maroden Kassen vieler Gemeinden weiß, muss fürchten, dass diese nicht auf diese Eingänge verzichten wollen - auch wenn es hier die Schwächsten trifft“, sagt Telser.
Schon bei der Diskussion des Gesetzesentwurfs hatte der Dachverband in Stellungnahmen und Aussprachen klar gemacht, dass ein generelle Regelung bzw. Befreiung vorgesehen werden muss und nicht eine Kannbestimmung, die alles offen lässt.
„Kooperation stellen wir uns anders vor“, sagt Martin Telser, „wir haben uns von der neuen Politik etwas anderes erwartet, denn die Probleme der Finanzierbarkeit lasten nun noch mehr als bisher bei den sozialen Organisationen, von denen schon heute einige am Existenzlimit stehen.“
Jetzt müssen die örtlichen sozialen Einrichtungen bei ihren jeweiligen Gemeinden intervenieren, damit diese eine Befreiung beschließen. Auch der Dachverband will sich dafür zusammen mit weiteren großen gemeinnützigen Einrichtungen des Sozialwesens stark machen. Doch bei 116 Gemeinden ist der Aufwand enorm und es ist zu befürchten, dass die neue Situation so manche wertvolle soziale Organisation in Bedrängnis bringen wird: Die verfügbaren Mittel werden nämlich ohnehin von allen Seiten beschnitten, mehr Kosten können kaum getragen werden. Jedoch der Bedarf an sozialen Leistungen steigt, wie alle wissen.
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