25.01.2019
Reddito di cittadinanza und Sozialhilfe in Südtirol: Diskussion über Südtiroler Weg nötig
Dachverband für Soziales und Gesundheit
Südtirol hat durch das Autonomiestatut primäre Zuständigkeit im Bereich der Sozialhilfe. Es ist gut zu überlegen, ob man nun zulassen will, dass das gesamtstaatliche System auf Südtirol übergestülpt wird, oder ob man an der Südtiroler Mindestsicherung nach österreichischem Vorbild festhalten will.
Die italienische Regierung hat am 18. Jänner 2019 die Einführung des „Reddito di cittadinanza“ beschlossen. Ab März soll diese soziale Mindestsicherung (Grundeinkommen, Bürgereinkommen) beantragt werden können, ab 1. April soll sie ausgezahlt werden.
„Überall gibt es einen riesen Aufschrei, wenn der Staat in die autonomen Südtiroler Befugnisse eingreift. Im aktuellen Fall der geplanten Einführung des Bürgereinkommens ist dies bislang jedoch völlig ausgeblieben“, findet Dachverband-Präsident Martin Telser und er will sich hierzu mit den anderen großen Sozialverbänden austauschen: „Es ist gut zu überlegen, ob man nun zulassen will, dass das gesamtstaatliche System auf Südtirol übergestülpt wird, oder ob man an der Südtiroler Mindestsicherung nach österreichischem Vorbild festhalten will.“
Es brauche breite Auseinandersetzung in Südtirol, wie die Situation aufgefangen wird und weiterentwickelt wird, so Telser. Er begrüßt daher die Bemühungen des ehemaligen und langjährigen Abteilungsdirektor für Soziales Karl Tragust, der in einem Brief an den Landeshauptmann, die Landesregierung, den Landtag und die sozialen Organisationen im Land, vehement dafür plädiert, den Weg einer eigenständigen Südtiroler Sozialpolitik weiter zu verfolgen.
"Es ist mir ein großes Anliegen, dass Südtirol den Weg einer eigenständigen Sozialhilfepolitik, wie im Autonomiestatut ermöglicht und gewollt, weitergeht. Ich sehe große Gefahr, dass dieser erfolgreiche Weg in Zusammenhang mit der neuen staatlichen Gesetzgebung des Staates über den "Reddito di cittadinanza" verlassen wird", so Karl Tragust. In einer Stellungnahme hat er jetzt seine Überlegungen zur autonomen Weiterentwicklung einer starken Grundsicherung in Südtirol veröffentlicht.
Foto: Karl Tragust, von 1993 bis 2011 Direktor der Abteilung Soziales der Landesverwaltung Südtirol und von 2011 bis 2016 Präsident des Verwaltungsrates der Landesagentur für Soziale und Wirtschaftliche Entwicklung. Er ist Präsident des Grünen Rates der Partei der VerdiGrüneVerc und Präsident von Sophia – Genossenschaft für Forschung für soziale Innovation, Bozen.
Die italienische Regierung hat am 18. Jänner 2019 die Einführung des „Reddito di cittadinanza“ beschlossen. Ab März soll diese soziale Mindestsicherung (Grundeinkommen, Bürgereinkommen) beantragt werden können, ab 1. April soll sie ausgezahlt werden.
„Überall gibt es einen riesen Aufschrei, wenn der Staat in die autonomen Südtiroler Befugnisse eingreift. Im aktuellen Fall der geplanten Einführung des Bürgereinkommens ist dies bislang jedoch völlig ausgeblieben“, findet Dachverband-Präsident Martin Telser und er will sich hierzu mit den anderen großen Sozialverbänden austauschen: „Es ist gut zu überlegen, ob man nun zulassen will, dass das gesamtstaatliche System auf Südtirol übergestülpt wird, oder ob man an der Südtiroler Mindestsicherung nach österreichischem Vorbild festhalten will.“
Es brauche breite Auseinandersetzung in Südtirol, wie die Situation aufgefangen wird und weiterentwickelt wird, so Telser. Er begrüßt daher die Bemühungen des ehemaligen und langjährigen Abteilungsdirektor für Soziales Karl Tragust, der in einem Brief an den Landeshauptmann, die Landesregierung, den Landtag und die sozialen Organisationen im Land, vehement dafür plädiert, den Weg einer eigenständigen Südtiroler Sozialpolitik weiter zu verfolgen.
"Es ist mir ein großes Anliegen, dass Südtirol den Weg einer eigenständigen Sozialhilfepolitik, wie im Autonomiestatut ermöglicht und gewollt, weitergeht. Ich sehe große Gefahr, dass dieser erfolgreiche Weg in Zusammenhang mit der neuen staatlichen Gesetzgebung des Staates über den "Reddito di cittadinanza" verlassen wird", so Karl Tragust. In einer Stellungnahme hat er jetzt seine Überlegungen zur autonomen Weiterentwicklung einer starken Grundsicherung in Südtirol veröffentlicht.
"Akzeptiert das Land, dass in einem wichtigen Bereich der sozialen Wohlfahrt der Staat das sagen hat? Ist man sich der Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeit des Landes bewusst? Will man in Kauf nehmen, dass in Südtirol die Leistungen der Grundsicherung weiter aufgesplittert werden? Dass die Betroffenen zwischen INPS/NISF und Sozialsprengel hin und hergeschickt werden?"
Karl TragustFoto: Karl Tragust, von 1993 bis 2011 Direktor der Abteilung Soziales der Landesverwaltung Südtirol und von 2011 bis 2016 Präsident des Verwaltungsrates der Landesagentur für Soziale und Wirtschaftliche Entwicklung. Er ist Präsident des Grünen Rates der Partei der VerdiGrüneVerc und Präsident von Sophia – Genossenschaft für Forschung für soziale Innovation, Bozen.
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