16.01.2020
Plenarsitzung des Südtiroler Landtags zur barrierefreien Mobilität: Beschlussantrag einstimmig angenommen
Andere InstitutionDachverband für Soziales und Gesundheit
In der Plenarsitzung des Südtiroler Landtages vom 15.01.2020 wurde auch der Beschlussantrag "Einfach mobil. Öffentlicher Verkehr ohne Behinderung für alle!" diskutiert und einstimmig angenommen.
Beschlussantrag Nr. 200/19: Einfach mobil. Öffentlicher Verkehr ohne Behinderung für alle! (eingebracht von den Abg. Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 07.11.2019).
Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, mit den Betroffenen und deren Vertretungen eine ausführliche Bestandsaufnahme zu den Bedürfnissen in Hinsicht auf die eigenständige Mobilität vorzunehmen und die notwendigen Maßnahmen daraus abzuleiten (neue Fassung laut einem Änderungsantrag, der auch von Gert Lanz unterschrieben wurde).
“Bei der Tagung des Südtiroler Monitoringausschusses am 18. Oktober 2019 wurde deutlich, dass viele der im Landesgesetz zur Mobilität von 2015 sehr fortschrittlich und ambitioniert formulierten Ziele noch nicht umgesetzt sind”, erklärte Brigitte Foppa (Grüne), die ihren Antrag auch in leichter Sprache vorstellte, denn auch die Sprache könne für Menschen für Behinderung eine Barriere darstellen.“ Daher seien z.B. “1) alle Busse und Züge, die den öffentlichen Personentransport gewährleisten, sowie Bahnhöfe und Bushaltestellen nach dem „2-Sinne-Prinzip“ umzurüsten. Nach diesem Prinzip müssen mindestens zwei der drei Sinne „Hören, Sehen und Tasten“ angesprochen werden. Dadurch wird eine große Anzahl von Personen auch sicher von den Informationen über Haltestellen, Verspätungen etc. erreicht; 2) die Anstrengungen für die barrierefreie Nutzung des ÖPNV zu intensivieren, damit sämtliche Busse mit Rampen ausgestattet und alle Bahnhöfe barrierefrei gestaltet werden; zu diesem Zwecke in Verhandlungen mit Trenitalia bzw. mit RFI zu treten; 3) mit Trenitalia zu verhandeln, damit der Zugang zu den Trenitalia-Zügen und Bahnhöfen auch ohne Voranmeldung möglich gemacht wird; 4) die Fahrerinnen und Fahrer des ÖPNV verstärkt auf den Umgang mit Menschen mit diversen Beeinträchtigungen zu sensibilisieren und zu schulen; 5) unterstützend einzuwirken, damit ein leistbarer Privattransport in Anspruch genommen werden kann (am Vorbild des Best-Practice-Beispiels MuoverSi aus Trient); 6) die Fahrpläne und jegliche Information über den ÖPNV in Leichter Sprache zur Verfügung zu stellen; 7) eine App zu entwickeln, in dem die Mobilitätsinfo in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt und an die Bedürfnisse von Menschen mit Sehbehinderung angepasst wird; 8) ein System zu entwickeln, mit dem Gehörlosen die Möglichkeit gegeben wird, in Gebärdensprache mit der Mobilitätszentrale zu kommunizieren; 9) für die Toiletten in den Bahnhöfen und bei Haltestellen den „Euroschlüssel“ zur Verfügung zu stellen.”
Auch Alex Ploner (Team K) sah noch erheblichen Nachholbedarf. Der barrierefreie Einstieg in Bus und Bahn sei z.B. umständlich oder nicht vorhanden. Auch der Euroschlüssel sei eine gute Lösung. Vieles von dem Vorgeschlagenen könne man rasch umsetzen.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) sprach sich ebenfalls für den Antrag aus. Eine verständliche Sprache sei für die Betroffenen sehr wichtig, auch hier gebe es viel Nachholbedarf. Sie appellierte an alle, diesem Thema besondere Bedeutung beizumessen, jeder habe in seinem Bekanntenkreis Personen mit Beeinträchtigung.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) erinnerte daran, dass bei der Diskussion zum Gesetz von 2015 von den Betroffenenverbänden die Mahnung kam, vor allem auf die Umsetzung zu achten. Er habe aufgrund einer Verletzung am Bein für ein paar Monate fühlen können, wie sich Behinderung auswirke: Man habe Angst vor allem. Durch den Änderungsantrag seien die Detailmaßnahmen aus dem beschließenden Teil verschwunden; er hoffe, dass die Landesregierung sie dennoch berücksichtige.
Der Ausdruck “Ich verstehe nur Bahnhof” komme nicht von ungefähr, meinte Hanspeter Staffler (Grüne), er zeige deutlich, dass es am Bahnhof auch Sprachbarrieren gebe. Daher sei der Antrag in doppelter Hinsicht interessant. Eine barrierefreie Sprache wäre auch in der Politik wichtig.
Dem stimmte Ulli Mair (Freiheitliche) zu, der Antrag der Grünen könnte aber gerade in diesem Sinne auf das Gendern verzichten, um die Verständlichkeit zu erleichtern. Davon abgesehen unterstütze den Antrag voll.
Laut Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) fordert der Antrag etwas, das eigentlich schon längst geschehen sein sollte. Alle öffentlichen Verkehrsmittel müssten barrierefrei zugänglich sein. Er hoffe, dass die Detailmaßnahmen im ursprünglichen Antrag (siehe Rede Foppas, A.d.R.) der Landesregierung wenigstens als Orientierung dienten. Repetto sprach ein weiteres Problem an: den Zugang zu den öffentlichen Bädern.
Es sei ein Hauptanliegen der Landesregierung, Mobilität für alle zugänglich zu machen, erklärte LR Daniel Alfreider. Ein prioritäres Ziel sei die Umrüstung der 1.200 Bushaltestellen im Lande, für die man den Gemeinden eine Finanzierung gebe. An vielen Bahnhöfen seien die Bahnsteige erhöht worden, viele seien aber noch anzupassen. Man müsse alle Barrieren abbauen, damit die Betroffenen selbständig den Dienst in Anspruch nehmen könnten. Auch die allermeisten Busse im Linienverkehr seien zugänglich. Zusammen mit Independent L sei eine eigene App (Pathfinder) mit Infos zur Mobilität entwickelt worden. Es seien also bereits seit Jahren, bereits unter seinem Vorgänger Widmann, Maßnahmen getroffen worden, um das Gesetz umzusetzen. In diesem Sinne wolle man weiterarbeiten.
Wenn man barrierefrei informieren wolle, müsse man mindestens zwei von drei Sinnen ansprechen, meinte Brigitte Foppa. Das betreffe z.B. die Durchsagen am Bahnhof. Ziel müsse es sein, dass die Betroffenen die Dienste ohne Hilfe nutzen könnten. Sie hoffe, ihr Maßnahmenkatalog verschwinde nicht in der Schublade. Sie sei das Ergebnis der Beratungen des Monitoringausschusses für Behindertenrechte, der beim Landtag angesiedelt sei. Die Frage zum Gendern habe sie sich auch gestellt, aber sie sei keine Expertin für leichte Sprache.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Beschlussantrag Nr. 200/19: Einfach mobil. Öffentlicher Verkehr ohne Behinderung für alle! (eingebracht von den Abg. Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 07.11.2019).
Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, mit den Betroffenen und deren Vertretungen eine ausführliche Bestandsaufnahme zu den Bedürfnissen in Hinsicht auf die eigenständige Mobilität vorzunehmen und die notwendigen Maßnahmen daraus abzuleiten (neue Fassung laut einem Änderungsantrag, der auch von Gert Lanz unterschrieben wurde).
“Bei der Tagung des Südtiroler Monitoringausschusses am 18. Oktober 2019 wurde deutlich, dass viele der im Landesgesetz zur Mobilität von 2015 sehr fortschrittlich und ambitioniert formulierten Ziele noch nicht umgesetzt sind”, erklärte Brigitte Foppa (Grüne), die ihren Antrag auch in leichter Sprache vorstellte, denn auch die Sprache könne für Menschen für Behinderung eine Barriere darstellen.“ Daher seien z.B. “1) alle Busse und Züge, die den öffentlichen Personentransport gewährleisten, sowie Bahnhöfe und Bushaltestellen nach dem „2-Sinne-Prinzip“ umzurüsten. Nach diesem Prinzip müssen mindestens zwei der drei Sinne „Hören, Sehen und Tasten“ angesprochen werden. Dadurch wird eine große Anzahl von Personen auch sicher von den Informationen über Haltestellen, Verspätungen etc. erreicht; 2) die Anstrengungen für die barrierefreie Nutzung des ÖPNV zu intensivieren, damit sämtliche Busse mit Rampen ausgestattet und alle Bahnhöfe barrierefrei gestaltet werden; zu diesem Zwecke in Verhandlungen mit Trenitalia bzw. mit RFI zu treten; 3) mit Trenitalia zu verhandeln, damit der Zugang zu den Trenitalia-Zügen und Bahnhöfen auch ohne Voranmeldung möglich gemacht wird; 4) die Fahrerinnen und Fahrer des ÖPNV verstärkt auf den Umgang mit Menschen mit diversen Beeinträchtigungen zu sensibilisieren und zu schulen; 5) unterstützend einzuwirken, damit ein leistbarer Privattransport in Anspruch genommen werden kann (am Vorbild des Best-Practice-Beispiels MuoverSi aus Trient); 6) die Fahrpläne und jegliche Information über den ÖPNV in Leichter Sprache zur Verfügung zu stellen; 7) eine App zu entwickeln, in dem die Mobilitätsinfo in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt und an die Bedürfnisse von Menschen mit Sehbehinderung angepasst wird; 8) ein System zu entwickeln, mit dem Gehörlosen die Möglichkeit gegeben wird, in Gebärdensprache mit der Mobilitätszentrale zu kommunizieren; 9) für die Toiletten in den Bahnhöfen und bei Haltestellen den „Euroschlüssel“ zur Verfügung zu stellen.”
Auch Alex Ploner (Team K) sah noch erheblichen Nachholbedarf. Der barrierefreie Einstieg in Bus und Bahn sei z.B. umständlich oder nicht vorhanden. Auch der Euroschlüssel sei eine gute Lösung. Vieles von dem Vorgeschlagenen könne man rasch umsetzen.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) sprach sich ebenfalls für den Antrag aus. Eine verständliche Sprache sei für die Betroffenen sehr wichtig, auch hier gebe es viel Nachholbedarf. Sie appellierte an alle, diesem Thema besondere Bedeutung beizumessen, jeder habe in seinem Bekanntenkreis Personen mit Beeinträchtigung.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) erinnerte daran, dass bei der Diskussion zum Gesetz von 2015 von den Betroffenenverbänden die Mahnung kam, vor allem auf die Umsetzung zu achten. Er habe aufgrund einer Verletzung am Bein für ein paar Monate fühlen können, wie sich Behinderung auswirke: Man habe Angst vor allem. Durch den Änderungsantrag seien die Detailmaßnahmen aus dem beschließenden Teil verschwunden; er hoffe, dass die Landesregierung sie dennoch berücksichtige.
Der Ausdruck “Ich verstehe nur Bahnhof” komme nicht von ungefähr, meinte Hanspeter Staffler (Grüne), er zeige deutlich, dass es am Bahnhof auch Sprachbarrieren gebe. Daher sei der Antrag in doppelter Hinsicht interessant. Eine barrierefreie Sprache wäre auch in der Politik wichtig.
Dem stimmte Ulli Mair (Freiheitliche) zu, der Antrag der Grünen könnte aber gerade in diesem Sinne auf das Gendern verzichten, um die Verständlichkeit zu erleichtern. Davon abgesehen unterstütze den Antrag voll.
Laut Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) fordert der Antrag etwas, das eigentlich schon längst geschehen sein sollte. Alle öffentlichen Verkehrsmittel müssten barrierefrei zugänglich sein. Er hoffe, dass die Detailmaßnahmen im ursprünglichen Antrag (siehe Rede Foppas, A.d.R.) der Landesregierung wenigstens als Orientierung dienten. Repetto sprach ein weiteres Problem an: den Zugang zu den öffentlichen Bädern.
Es sei ein Hauptanliegen der Landesregierung, Mobilität für alle zugänglich zu machen, erklärte LR Daniel Alfreider. Ein prioritäres Ziel sei die Umrüstung der 1.200 Bushaltestellen im Lande, für die man den Gemeinden eine Finanzierung gebe. An vielen Bahnhöfen seien die Bahnsteige erhöht worden, viele seien aber noch anzupassen. Man müsse alle Barrieren abbauen, damit die Betroffenen selbständig den Dienst in Anspruch nehmen könnten. Auch die allermeisten Busse im Linienverkehr seien zugänglich. Zusammen mit Independent L sei eine eigene App (Pathfinder) mit Infos zur Mobilität entwickelt worden. Es seien also bereits seit Jahren, bereits unter seinem Vorgänger Widmann, Maßnahmen getroffen worden, um das Gesetz umzusetzen. In diesem Sinne wolle man weiterarbeiten.
Wenn man barrierefrei informieren wolle, müsse man mindestens zwei von drei Sinnen ansprechen, meinte Brigitte Foppa. Das betreffe z.B. die Durchsagen am Bahnhof. Ziel müsse es sein, dass die Betroffenen die Dienste ohne Hilfe nutzen könnten. Sie hoffe, ihr Maßnahmenkatalog verschwinde nicht in der Schublade. Sie sei das Ergebnis der Beratungen des Monitoringausschusses für Behindertenrechte, der beim Landtag angesiedelt sei. Die Frage zum Gendern habe sie sich auch gestellt, aber sie sei keine Expertin für leichte Sprache.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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