23.01.2023
Ko-Programmierung und Ko-Projektierung bleibt auch 2023 ein zentraler Tätigkeitschwerpunkt
Dachverband für Soziales und Gesundheit
Der 2017 verabschiedete „Kodex für den Dritten Sektor“ legt im Art. 55 „Miteinbeziehung der Körperschaften des Dritten Sektors“ verpflichtend fest, dass die öffentlichen Körperschaften die Organisationen des Dritten Sektors als Partner/innen in die Programmierung und Projektierung einbeziehen.
Es folgten weitere Stellungnahmen bzw. Dokumente wie das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nr. 131/2020, das Ministerialdekret Nr. 72 vom 31.03.2021, der PNRR und schließlich auch der Entwurf des Landessozialplanes, die die Vorgabe des Kodex für den Dritten Sektor zu einer kontinuierlichen und gemeinsamen Zusammenarbeit bei der Übertragung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse durch die öffentliche Verwaltung an private Organisationen des dritten Sektors hervorheben bzw. fordern.
Trotzdem wird in Südtirol weiter an der öffentlichen Ausschreibungspraxis festgehalten. Der Dachverband für Soziales und Gesundheit ist daher in den letzten beiden Jahren auf mehreren Ebenen tätig geworden, damit die Ko-Programmierung und Ko-Projektierung als neue Form der Auftragsverteilung künftig tatsächlich zum Einsatz kommt. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die Tagung „Co-programmazione Co-progettazione – Accreditamento - Neue Grundlagen für eine Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Verwaltung und Einrichtungen des Dritten Sektors“, die im November 2021 gemeinsam mit Coopbund und dem Raiffeisenverband mit Unterstützung der Südtiroler Landesverwaltung, Amt für die Entwicklung des Genossenschaftswesens durchgeführt wurde.
2023 wird diese Arbeit fortgesetzt und ab Januar trifft sich nun auf Initiative des Dachverbandes eine Arbeitsgruppe zum Thema. Mit dabei sind Christian Tanner (Raiffeisenverband), Heini Grandi und Alex Baldo (beide Coopbund), Paolo Marcato (la strada-der Weg, in Vertretung der großen Sozialorganisationen) Georg Leimstädtner und Günther Sommia (beide Dachverband für Soziales und Gesundheit). Für den Gemeindenverband sind dabei Rosmarie Pamer, Karin Pfitscher und Marco Zancanella. Bei ihrem ersten Treffen hat sich die Arbeitsgruppe darauf geeinigt, heuer an folgenden Maßnahmen zu arbeiten:
Erarbeitung eines Konzeptes für ein gemeinsames Bildungsprojekt
Vertreter/innen der öffentlichen Verwaltung und des Dritten Sektors beschäftigen sich im Rahmen eines Bildungsprojektes unter anderem mit Gesetzen und Normen, Beispielen aus anderen Regionen, Begleitung und Reflexion von Pilotprojekten. Der gesamte Bildungsprozess sollte von mehreren verschiedenen Trägern gestaltet werden, sodass alle Kompetenzen und Erfahrungen berücksichtig werden.
Orientierungspunkte für künftige Leitlinien erarbeiten, deren Anwendung eine rechtskonforme Auslegung der Normen und Bestimmungenen garantiert und damit Rechtssicherheit schafft.
Pilotprojekte finden, die es ermöglichen wichtige Erfahrungen zu sammeln und damit praxisrelevante Erkenntnisse in den Bildungs- und Leitlinienprozess einbringen.
Es folgten weitere Stellungnahmen bzw. Dokumente wie das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nr. 131/2020, das Ministerialdekret Nr. 72 vom 31.03.2021, der PNRR und schließlich auch der Entwurf des Landessozialplanes, die die Vorgabe des Kodex für den Dritten Sektor zu einer kontinuierlichen und gemeinsamen Zusammenarbeit bei der Übertragung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse durch die öffentliche Verwaltung an private Organisationen des dritten Sektors hervorheben bzw. fordern.
Trotzdem wird in Südtirol weiter an der öffentlichen Ausschreibungspraxis festgehalten. Der Dachverband für Soziales und Gesundheit ist daher in den letzten beiden Jahren auf mehreren Ebenen tätig geworden, damit die Ko-Programmierung und Ko-Projektierung als neue Form der Auftragsverteilung künftig tatsächlich zum Einsatz kommt. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die Tagung „Co-programmazione Co-progettazione – Accreditamento - Neue Grundlagen für eine Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Verwaltung und Einrichtungen des Dritten Sektors“, die im November 2021 gemeinsam mit Coopbund und dem Raiffeisenverband mit Unterstützung der Südtiroler Landesverwaltung, Amt für die Entwicklung des Genossenschaftswesens durchgeführt wurde.
2023 wird diese Arbeit fortgesetzt und ab Januar trifft sich nun auf Initiative des Dachverbandes eine Arbeitsgruppe zum Thema. Mit dabei sind Christian Tanner (Raiffeisenverband), Heini Grandi und Alex Baldo (beide Coopbund), Paolo Marcato (la strada-der Weg, in Vertretung der großen Sozialorganisationen) Georg Leimstädtner und Günther Sommia (beide Dachverband für Soziales und Gesundheit). Für den Gemeindenverband sind dabei Rosmarie Pamer, Karin Pfitscher und Marco Zancanella. Bei ihrem ersten Treffen hat sich die Arbeitsgruppe darauf geeinigt, heuer an folgenden Maßnahmen zu arbeiten:
Erarbeitung eines Konzeptes für ein gemeinsames Bildungsprojekt
Vertreter/innen der öffentlichen Verwaltung und des Dritten Sektors beschäftigen sich im Rahmen eines Bildungsprojektes unter anderem mit Gesetzen und Normen, Beispielen aus anderen Regionen, Begleitung und Reflexion von Pilotprojekten. Der gesamte Bildungsprozess sollte von mehreren verschiedenen Trägern gestaltet werden, sodass alle Kompetenzen und Erfahrungen berücksichtig werden.
Orientierungspunkte für künftige Leitlinien erarbeiten, deren Anwendung eine rechtskonforme Auslegung der Normen und Bestimmungenen garantiert und damit Rechtssicherheit schafft.
Pilotprojekte finden, die es ermöglichen wichtige Erfahrungen zu sammeln und damit praxisrelevante Erkenntnisse in den Bildungs- und Leitlinienprozess einbringen.
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