03.07.2014
Sinkendes Sozialbudget bei steigendem Bedarf
Dachverband für Soziales und GesundheitBei einem Landeshaushalt von knapp 5,2 Milliarden Euro dürfen die Schwachen nicht auf der Strecke bleiben. Dass insgesamt weniger Geld da ist, und der aktuelle Bedarf im Sozialbereich nur durch zusätzliche Mittel aus dem Reservefonds einigermaßen abzudecken ist, damit will sich der Dachverband für Soziales und Gesundheit nicht abfinden. Das Land muss künftig bei der Haushaltsplanung eindeutige Prioritäten festlegen: indem die entsprechenden Kapitel besser ausgestattet und bestimmte Einnahmen für diesen Bedarf reserviert werden, zum Beispiel jene aus dem Stromgeschäft.
Die Zahlen sind bekannt, trotzdem will man sich im Dachverband nicht damit abfinden. Die Landesregierung wird einen Weg finden müssen, damit bei einem Landeshaushalt von knapp 5,2 Mrd. Euro nicht jene Menschen zu kurz kommen, die sich nicht aus eigener Kraft helfen können. Hier muss das Land Südtirol eindeutige Prioritäten bei der Haushaltsplanung festlegen, indem die entsprechenden Kapitel besser ausgestattet werden - und Sicherstellungen vornehmen, etwa durch die Reservierung bestimmter Einnahmen beispielsweise im Energiebereich für diesen Bedarf.Es ist Tatsache, dass Menschen älter werden und damit mehr Pflege brauchen, auch Personen mit einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit freuen sich über eine höhere Lebenserwartung und möchten am gesellschaftlichen Leben gleichermaßen teilhaben, wie alle anderen. Doch das geht nicht ohne entsprechende Unterstützung durch Dienste und finanzielle Hilfe.
„Ein Land wie Südtirol, das nach wie vor auf große Ressourcen und eine engagierte Bevölkerung zählen kann, muss auch künftig das nötige Verantwortungsbewusstsein zeigen, wenn es um die Situation bedürftiger Mitbürger/innen geht. Wenn es dafür ein größeres Budget braucht, dann sollte dies nicht bloß mit Hilfe von Reservefonds, sondern in langfristiger Form und im ausreichendem Maß sichergestellt werden“, sagt Dachverband-Präsident Martin Telser.
„Bestimmt kann in einigen Bereichen auch noch effizienter gearbeitet werden, doch auch solche Änderungsprozesse müssen gut geplant und mit Vorsicht umgesetzt werden, damit sie nicht letztlich nur zu Verlagerungen und Mehrausgaben führen. In erster Linie aber soll auf eine Sozialpolitik gesetzt werden, welche den Personen zu größtmöglicher Autonomie verhilft, ihre Eigenkräfte mobilisiert und ihren Gemeinschaften Halt gibt. So teilen wir die Haltung von Landesrätin Martha Stocker für mehr private Initiative, gerade wenn es um Arbeitseingliederung geht,“ so Martin Telser, „doch es braucht auch die nötige Absicherung und den Ausgleich durch die öffentliche Hand. Durch bürokratische Vereinfachungen und Zusammenlegung von Leistungen sollten zudem Ressourcen frei werden, die für eine angemessene Mindestsicherung verwendet werden können.“
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