04.06.2021
Omnibusgesetz: Sozialbeirat wird wieder eingeführt
Dachverband für Soziales und Gesundheit
Der IV. Gesetzgebungsausschuss hat die Wiedereinführung des Sozialbeirats beschlossen.
"Für die Erhebung, Auswertung und Entwicklung des Sozialwesens soll wieder ein kontinuierlich tätiger Sozialbeirat eingeführt werden, in dem Betroffenenorganisationen, private und öffentliche Dienstleistungsträger, die zuständigen Behörden, Forschung und Politik vertreten sind." Diese Forderung steht an erster Stelle im Forderungskatalog des Dachverbandes an die Landesregierung zum Legislaturbeginn 2018. Gemäß den Verhandlungen und Zusagen des Landeshauptmanns wird der Sozialbeirat nun wieder eingeführt.
Die Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof hat die Gesetzesinitiative schließlich eingebracht und dies wurde auch von Landesrätin Waltraud Deeg unterstützt.
Der IV. Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat die Wiedereinführung nun mittels eines entsprechenden Passus im Omnibusgesetz beschlossen.
"Für die Erhebung, Auswertung und Entwicklung des Sozialwesens soll wieder ein kontinuierlich tätiger Sozialbeirat eingeführt werden, in dem Betroffenenorganisationen, private und öffentliche Dienstleistungsträger, die zuständigen Behörden, Forschung und Politik vertreten sind." Diese Forderung steht an erster Stelle im Forderungskatalog des Dachverbandes an die Landesregierung zum Legislaturbeginn 2018. Gemäß den Verhandlungen und Zusagen des Landeshauptmanns wird der Sozialbeirat nun wieder eingeführt.
Die Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof hat die Gesetzesinitiative schließlich eingebracht und dies wurde auch von Landesrätin Waltraud Deeg unterstützt.
Der IV. Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat die Wiedereinführung nun mittels eines entsprechenden Passus im Omnibusgesetz beschlossen.
zurück