21.03.2025
Appell an die Politik: Klimaschutz gesetzlich verankern
Dachverband für Soziales und GesundheitSüdtirol will mit seinem Klimaplan bis 2040 die Klimaneutralität erreichen. Dieses Ziel ist wertvoll, aber nur mit klaren verlässlichen Regeln erreichbar. Dazu braucht es ein verbindliches Landesklimagesetz. Darin sind sich über 30 Vereine und Verbände aus den unterschiedlichen Sektoren, wie Jugend, Soziales, Gewerkschaften, biologische Landwirtschaft, Kultur, Umweltschutz und ein kirchliches Institut einig. Am 21. März haben sie ein gemeinsames Manifest für ein Landesklimagesetz vorgestellt.
Ein Landesklimagesetz soll klare Ziele und Zwischenziele festlegen, regelmäßige Berichte und notwendige Korrekturen vorschreiben sowie Verfahren und Verantwortlichkeiten regeln. Zudem sollen Beratungs- und Beteiligungsgremien geschaffen und bestimmte Klimaschutzpflichten für Gemeinden und Bürger*innen eingeführt werden.
Alle Unterstützer/innen sehen sich geeint in der Forderung, rasch ein Landesklimagesetz zu verabschieden, weil sonst die Weichen in Richtung CO2-Reduktion nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend wirksam gestellt werden. Es geht um ein Gesetz, das der Nachhaltigkeitsstrategie von 2019 und dem Klimaplan von 2023 einen tragfähigen normativen Boden verleiht und die die sozial gerechte Umsetzung der Maßnahmen gewährleistet. Die Unterstützer*innen verweisen auf die vielfachen Chancen, die der Ausstieg aus der fossilen Energie eröffnet, von der Selbstversorgung mit Energie über bessere Umwelt- und Lebensqualität bis hin zu wirtschaftlichen Standortvorteilen Südtirols. Der Vorschlag wird nun gemeinsam mit der Einladung zur Fachtagung am 11. April allen Fraktionen im Landtag und der Landesregierung übermittelt.
Bei einer Fachtagung am 11. April 2025 in Bozen wird die Thematik Klimagesetz mit internationalen Experten vertieft und einer breiten interessierten Öffentlichkeit vorgestellt.
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