24.03.2016
Meran: Blaue Parkplätze nun kostenfrei für Inhaber des Invalidenparkscheins
Dachverband für Soziales und GesundheitEs gibt gute Nachrichten für alle Inhaber eines Invalidenparkscheins: auch in Meran können Menschen mit Behinderung ihr Auto nun wieder kostenlos auf den blauen Zonen parken.
Es hat etwas gedauert, aber nach mehreren Treffen, Aussprachen und langen Verhandlungen konnte der Dachverband mit Hilfe von Heinrich Tischler, der in Meran für die Belange von Menschen mit Behinderung zuständig ist, die Meraner Gemeindereferenten Stefan Frötscher und Madeleine Rohrer überzeugen, die Inhaber des europäischen Behindertenparkscheines auf den blauen Zonen im Stadtgebiet kostenlos parken zu lassen, wenn die reservierten gelben Parkplätze besetzt sind.Alle großen Südtiroler Gemeinden haben damit nun entsprechende Verordnungen erlassen oder handhaben dies in der Praxis so. Damit trägt die kontinuierliche Sensibilisierungsarbeit des Dachverbandes Früchte, der seit Jahren in den Gemeinden in diesem Sinne interveniert hatte.
„Dies ist für alle betroffenen Menschen mit Behinderung eine kleine, aber sehr wichtige Hilfe im Alltag", betont Martin Telser, Präsident des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit: "Besonders für körperbehinderte Menschen bietet das Auto oft die einzige Möglichkeit, mobil zu sein und zu bleiben.“
Hintergrund
Der Invalidenparkschein berechtigt grundsätzlich dazu, die extra eingezeichneten Autoabstellplätze gebührenfrei zu belegen und Straßen mit eingeschränktem Verkehr zu benutzen. Dazu kommt die Möglichkeit, damit auch Forstwege zu befahren und so Gebiete erreichen zu können, die sonst nur Fußgängern zugänglich sind. Auf den gebührenpflichtigen blauen Zonen wurde das kostenlose Parken bis zu einem Urteil des Kassationsgerichts im Jahr 2009 geduldet. Seitdem dürfen aber Inhaber eines Invalidenparkscheins in Italien nicht mehr grundsätzlich kostenlos auf den gebührenpflichtigen blauen Zonen parken. Jede Gemeinde hat aber die Möglichkeit dies eigenständig zu regeln und Ausnahmen vorzusehen. In der Folge waren auch einige Südtiroler Gemeinden dazu übergegangen, die Parkgebühr zu kassieren.Der Dachverband hatte seitdem kontinuierlich versucht in Südtirol eine einheitliche, landesweite Regelung, sowie eine Gebührenbefreiung zu erreichen. Es gab dazu mehrere Anläufe über den Gemeindenverband, sowie den einzelnen zuständigen Bürgermeistern oder Gemeindereferenten. Manche Gemeinden zeigten Verständnis, andere weniger.
Im Jahr 2015 startete der Dachverband eine erneute Offensive und kontaktierte die neu gewählten Gemeindevertreter mit dem Anliegen. Die Intervention hat Früchte getragen. Nach und nach haben seitdem alle großen Gemeinden eine entsprechende Ausnahmeregelung beschlossen. Neben Bozen, Brixen, Bruneck, Schlanders sind in jüngster Zeit auch Leifers, Kaltern, Sterzing, Eppan und Algund dazugekommen. Und nun schließt sich auch die Gemeinde Meran dieser Regelung an. Andere Großgemeinden, etwa Lana, oder Klausen haben zwar bewusst keine eigene Regelung erlassen, das Parken wird aber ausdrücklich geduldet. Ähnlich handhaben es auch die meisten anderen Ortschaften in Südtirol.
Übersicht Gemeinden – Parken auf blauen Zonen für Invaliden
Algund– kostenlos, Beschluss
Beschluss Nr. 399 vom 14.10.2014.Bozen – kostenlos, Beschluss
Beschluss des Bürgermeisters Nr. 25/2010.Brixen - kostenlos, Beschluss
Mit Anordnung vom 07.06.2012 wird den Inhabern von Invalidenausweisen ermöglicht kostenlos auf den gebührenpflichtigen Parkplätzen zu parken.Bruneck – kostenlos, Beschluss
Der Bürgermeister hat laut Auskunft der Gemeindepolizei ein entsprechendes Dekret erlassen. Ausnahme ist das Parkhaus Bruneck.Eppan – kostenlos, Beschluss
Seit September 2014 kostenlos. Beschluss des Gemeindeausschusses Nr. 668 vom 09.09.2014, Anordnung des Bürgermeisters Nr. 7845 vom 25.09.2014.Kaltern - kostenlos, Beschluss
Kostenlos laut Beschluss Nr. 94/2015 vom 10.09.2015.Klausen – kostenfrei, kein Beschluss
Laut Auskunft der Gemeindepolizei wird es geduldet. Es gibt aber keinen Beschluss.Lana – kostenfrei, kein Beschluss
Laut Auskunft der Gemeindepolizei wird es geduldet. Es gibt aber keinen Beschluss.Leifers – kostenlos, Beschluss
Noch im Mai 2011 hatte der damalige Gemeinderat einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Leifers hat im Juli 2015 durch eine Verordnung des Bürgermeisters das Parken in den blauen Zonen kostenfrei erlaubt.Meran - kostenlos, Beschluss 2016
Beschluss des Stadtrats vom 22.03.2016.Schlanders - kostenlos, Beschluss
Inhaber von Invalidenparkscheinen waren und sind von der Parkgebühr befreit. (Auskunft von Hauptinspektor Christoph Horrer, Gemeindepolizei Schlanders.Sterzing – kostenlos, Beschluss
Beschluss des Stadtrates vom 30.09.2015. Die Verordnung wird für 2 Jahre umgesetzt, wobei danach nochmals gemeinsam geschaut wird, ob das Ergebnis zufriedenstellend ist, oder ob doch eine Erweiterung der Parkplätze für Menschen mit Behinderung die "bessere" Lösung ist für die Stadt Sterzing.zurück