07.08.2015
Alle reden vom Landeshaushalt – und der Dachverband?
Dachverband für Soziales und Gesundheit
Es war ein Novum, dass der Landeshauptmann die Sozialpartner zur Vorstellung der ersten Ansätze für die Gestaltung des Landeshaushalts 2016 einlud: Denn es hieß ausdrücklich, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht getrennt diskutiert werden dürften. Aus diesem Grund war auch Landesrätin Martha Stocker dabei, als Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen Informationen aus erster Hand erhielten und sich dazu äußern konnten. Der Dachverband zählt nicht zu den klassischen Sozialpartnerorganisationen – es handelt sich dabei um jene Einrichtungen, die untereinander arbeitsvertragliche Regelungen treffen und darunter dann die Unterschriften setzen. Doch immer mehr wird von den Dachorganisationen des Dritten Sektors der Ruf nach einer Einbindung zu diesen bedeutsamen Treffen laut. Was gäbe es zu sagen? Im Dachverband fehlt es nicht an Themen: Für die mit dem neuen Inklusionsgesetz festgelegten Rechte von Menschen mit Behinderungen braucht es eine Aufstockung der Mittel, damit alternative Arbeits- und Wohnformen entwickelt werden können. Der Benachteiligung chronisch Kranker im Zusammenhang mit Zusatzkrankenversicherungen muss mit einem Kostenbeitrag der öffentlichen Hand entgegengewirkt werden, damit entsprechende Leistungen auch diesen Personengruppen gestattet sind. Die arbeitsrechtlichen Grundlagen müssen dahingehend verbessert werden, dass niemand bei einer Vollzeitstelle so wenig verdient, dass um finanzielle Sozialhilfe angesucht werden muss. Bei der Gemeindeimmobiliensteuer ist es wiederum für viele gemeinnützige Organisationen unverständlich, warum sie eine solche bezahlen müssen, wenn sie dies großteils aus öffentlichen Beiträgen machen müssen. Und dann braucht es nach Ansicht des Dachverbandes auch noch eine neue gesetzliche Regelung und entsprechende Mittel, um gemeinschaftliche Projekte von NP-Dachorganisationen wie etwas „Sicher Spenden“ fördern zu können und damit auch entsprechende Synergien zu bewirken.
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